TYPO3 Musterprojekt - Friday, 23. August 2019
Druckversion der Seite: Agrarpolitik
URL: ernaehrungsdenkwerkstatt.de/public-health-nutrition/nutrition-policy/agrarpolitik.html

Landwirtschafts- und Agrarpolitik - traditioneller Teil in jeder Gesellschaft; heute nicht mehr die ursprünglichen Ziele - wie Nahrungssicherung; sondern andere - aber durch die lange Tradition - effektive Lobby-Arbeit; Pflege der Tradtionen
(siehe auch politische Strukturen ⇒⇒ Agrarpolitik )
(wikipedia - engl. agricultural policy)

Agrarberichte - BMELV (link)

alternative Sicht - kritischer Agrarbericht  (link) des Agrarbündnis (24 Verbände)(link) -
neuester Bericht erschienen im Jan 2017 (link)

Wissenschaftlicher Beirat übergibt Stellungnahme zu Agrarumwelt- und Klimapolitik. Presse-Mitteilung des www.bmel.de 16.07.2019 ⇒ download der Stellungnahme

Report: "Opportunities and Challenges for Research on Food and Nutrition Security and Agriculture in Europe" European Academies' Science Advisory Council, Leopoldina, Nationale Akademie der Wissenschaften, 2018 (link bei www.easac.eu )(download) ⇔ "Europe's current approach to food, agriculture, and the environment is not sustainable."  link bei www.eurekalert.org 26.04.2018

USA: Mozaffarian, D. et al.: The 2018 Farm Bill—Implications and Opportunities for Public Health JAMA 321(9):835-836. doi:10.1001/jama.2019.0317 (15.02.2019) ⇒⇒ Congressional Budget Office. HR 2, Agriculture Improvement Act of 2018, direct spending and revenue effects for the conference agreement on H.R. 2. http://www.cbo.gov/publication/54880. (11.12.2018)

- Grünbuch (Download) - "Fahrplan für deutsche Ernährungs- und Agrarpolitik"-  Pressemitteilung (30.12.2016) (ref. FAZ 31.12.2016 - Spiegel 30.12.2016)

Überschuss - durch Absatzgarantien - Milchseen, Butterberge (ansich Traum des Schlaraffenlandes) / volle Lagerhäuser / Interventions-Waren - billiger Verkauf - Weihnachtsbutter usw (Geschichte der Agrarpolitik)

Protektionismus / Industrieländer exportieren billige (Überschuss) Lebensmittel - Probleme der Agrarländer (Entwicklungsländer) - können nicht konkurrien

Aktuele Probleme - Milchpreis / Hähnchenfleisch-Subventionen usw

alternative Agrarpolitik - mehr Ökologie; mehr Nachhaltigkeit; Naturschutz, Raumordnung, Landschaftspflege  

Es gibt Aufregungen über die Informationen zu den Empfänger EU-Agrarfonds (aber nicht auf Seiten der Verbraucher) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/agrarbsubventionen104.html - http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche  

Milliardenzahlungen aus Brüssel nach Deutschland
Datenbank lüftet Geheimnis der EU-Agrarsubventionen 
Deutschland hat nach jahrelangem Streit mit der Europäischen Union Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen in Deutschland veröffentlicht. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung stellte auf der Internetseite agrar-fischerei-zahlungen.de eine Datenbank online, in der die meisten Empfänger der Agrarhilfen recherchierbar sind. Noch nicht eingestellt sind die Zahlungen des EU-Fischereifonds.

EU erwägt Klage gegen Deutschland 
Doch nicht nur die EU-Hilfen für die Fischereiwirtschaft fehlen, auch die Agrar-Datenbank ist unvollständig. Bayern weigert sich, die Zahlungsempfänger im Freistaat preiszugeben. Die EU erwägt deswegen ein Strafverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Wenn ein Bundesland nicht veröffentlicht, werden wir uns nicht scheuen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten", sagte der Sprecher von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann. 

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte die Offenlegung wegen unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen gestoppt. Die Agrarsubventionen werden in Deutschland auf Ebene der Bundesländer verteilt. Alle anderen 26 EU-Staaten hatten die Daten bereits offengelegt. 
Trotz der Weigerung Bayerns finden sich Zahlungsinformationen an bayerische Landwirte und Firmen in der Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Sowohl die Bundesanstalt als auch das Landwirtschaftsministerium in München erklärten auf Nachfrage von tagesschau.de diesen Umstand damit, dass die gelisteten Zahlungen von anderen Stellen außerhalb Bayerns verteilt worden seien. 
Die Datenbank gibt somit Auskunft über die meisten EU-Zahlungen der Jahre 2007 und 2008 nach Deutschland. Der mit Abstand größte Empfänger war demnach die Südzucker AG Mannheim. Das Unternehmen mit 18.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 5,9 Milliarden Euro erhielt im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 34,4 Millionen Euro aus Brüssel. Auf Platz zwei folgt den Daten zufolge mit mehr 10,3 Millionen Euro das Land Schleswig-Holstein. Dabei handele es sich um Mittel für den Küstenschutz, erklärte das Landwirtschaftsministerium in Kiel auf Anfrage. Der Deichbau wird aus dem EU-Fördertopf für ländliche Entwicklung unterstützt. 
Die Emsland-Stärke GmbH der Emsland Group im niedersächsischen Emlichheim belegt mit 8,1 Millionen Euro den dritten Platz. Es folgen das Hamburger Unternehmen August Töpfer & Co. (7,4 Millionen Euro), die Fruchtzucker, Trockenobst und Nüsse vertreibt. Die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft mbH (CMA) findet sich mit 5,8 Millionen Euro in der Datenbank.
Auch weitere große Nahrungsmittel-Unternehmen sind gelistet, darunter der Molkereikonzern Campina (2,0 Millionen Euro Agrarhilfen im vergangenen Jahr) oder der Fleischkonzern Tönnies (2,7 Millionen Euro). Die größten Zahlungen bei den Landwirten erhielten große Agrarbetriebe in Ostdeutschland. Insgesamt umfasst der EU-Agraretat jährlich mehr als 50 Milliarden Euro - Deutschland zahlt rund neun Milliarden Euro ein und erhält 5,4 Milliarden Euro zurück.

EU will mehr Akzeptanz durch Transparenz 
Fischer Boel will mit der Veröffentlichung mehr Akzeptanz für die Bauern-Beihilfen erreichen, die den größten Posten im EU-Haushalt ausmachen. Ziel ist auch mehr Transparenz und Information in der Debatte um die Zukunft der Subventionen, die viele marktliberalere Länder wie Schweden eindampfen wollen. Unter den Empfängern sind zahlreiche große Agrarbetriebe, auch Golfclubs, Energie- oder Nahrungsmittelkonzerne. Hilfsorganisationen haben Deutschlands Verhalten scharf kritisiert.   Stand: 16.06.2009 16:11 Uhr  

Die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Zahlungen ist eine von mehreren Maßnahmen im Rahmen der sog. Transparenzinitiative, mit der in der Europäischen Union versucht wird,  
* politische Entscheidungsprozesse transparenter zu gestalten,
* die Verwendung finanzieller Mittel für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen 
* und damit u. a. den Anforderungen des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments zu genügen. 

Die Veröffentlichung von Informationen über Zahlungsempfänger in der EU erfolgt für alle Mitgliedstaaten nach einheitlichen Mindestvorgaben. Rechtliche Grundlagen für die Veröffentlichung sind  
* die im Jahre 2006 angenommene neue Haushaltsordnung der EU. Mit ihr wurde beschlossen, dass die Mitgliedstaaten Verzeichnisse über alle Empfänger jeglicher Form von Zahlungen veröffentlichen müssen; 
* speziell für die EU-Agrarfonds die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER); 
* speziell für den EU-Fischereifonds: Artikel 30 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission vom 26. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds (EFF). 
Mit dem Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz – AFIG) und der dazu erlassenen Durchführungsverordnung werden diese EU-Vorschriften in Deutschland national umgesetzt.

 Deutschland hat eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 16,9 Millionen Hektar. Fast 350.000 Betriebe bewirtschaften sie.
Im Schnitt ist ein deutscher Bauernhof etwa 48 Hektar groß. Ein normaler Bullenmastbetrieb hat etwa 100 Rinder. Die Osterhuber Agrar GmbH Gut Ferdinandshof in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Fläche von etwa 7.000 Hektar und 24.000 Bullen. Sie gilt als der größte Rindermastbetrieb der Republik. 
Wer viel hat, bekommt mehr: An der Spitze der deutschen Empfänger von EU-Agrar-Direktzahlungen lagen 2008 nach Osterhuber auf Platz 2: Südzucker AG (Mannheim, Ochsenfurt) mit 2,59 Millionen Euro, Platz 3: Gut Klein Wanzleben GmbH Co. KG (Sachsen-Anhalt) mit 2,55 Millionen Euro. GES (TAZ 24.6.09)

Slow Food Magazin 2012_01/02 - Schwerpunkt - Zukunft Landwirtschaft -
umweltfreundlich, sozial, fair, demokratisch, weniger Agarindustrie
CSA - community supported agriculture
urban gardening
S.34-36 - Elisabetta Gaddoni: Die GAP - große Erwartungen, kleiner Wurf (link)
GAP - Gemeinsame Agrarpolitik der EU  (Broschüre) - Informationen zur GAP der EU - www.gap2014.de
erste Säule - Direktzahlungen - 70% an Flächengröße gebunden; 30% - ökologische Kriterien;  Förderung der Junglandwirte - Ausbildung (ungünstige Altersstrukturen)
zweite Säule - neue Definition von benachteiligten Gebieten; ländlicher Raum als allgemeiner Wirtschaftsfaktor (z.B. Tourismus; lokale Entwicklungen)
Aktionsforum der alternatien Landwirte - www.meine-landwirtschaft.de

Spezieller, doch wichtiger, und zu wenig in der Diskussion stehende, Aspekt der Agrarpolitik ist die
Bodenpolitik (Bodenatlas 2015, S.42f - download)  ⇔ Boden

(Bodenpolitik im Wirtschaftslexikon) / Bodenpolitik im Universallexikon